Stand: 01.01.2023
Verkauf vornehmlich an gewerbliche Endkunden wie: Industrie, Handel, Behörden, Verwaltungen, freie Berufe
1. Allgemeines
1.1. („Kunden“) haben die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln, Bürotechnik, Software und Serviceleistungen über das Internet, E-Mail, telefonisch, per Fax oder persönlich zu bestellen.
1.2. Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Alle Nebenabreden und Vertragsveränderungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bedingungen des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.3. Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden, der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und jede Kommunikation (schriftlich als Brief/E-Mail/Fax oder mündlicher Form) in deutscher Sprache erfolgt.
2. Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular als Stammdatenblatt vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Dazu muss eine Gewerbeanmeldung bzw. ein Handelsregisterauszug als Kopie und nicht älter als 6 Monate eingereicht werden. Änderungen muss der Kunde unverzüglich mitteilen.
3. Vertragsabschluss
3.1. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.
3.2. Wir behalten uns vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls wir von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig beliefert werden, uns dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und wir ihn auch nicht zu vertreten haben.
3.3. Bei Miet- oder Leasingobjekten ist der Vermieter bzw. Leasingpartner berechtigt, im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Abwicklung eines Vertrages, Auskünfte über den Mieter und Mietverpflichtete einzuholen sowie personenbezogene Daten dieser Personen zu speichern und an Dritte, insbesondere an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zu Übermitteln. Bei Meldung an die SCHUFA wird der neuesten Rechtsprechung des BGH entsprochen, bei einer Neuregelung des Schufa-MeIdeverfahrens.
3.4. Das Recht zur Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB wegen eines Druckfehlers, Fehler bei der Darstellung der Webseiten oder Irrtums bleibt vorbehalten.
3.5. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und haben eine Gültigkeit von 14 Tagen. Bei Auftragserteilung kann der Betrag gutgeschrieben oder verrechnet werden. Angebote sind kostenfrei und freibleibend. Die Gültigkeit eines Angebotes beträgt 14 Tage.
4. Zahlung
Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und eventuell anfallenden Versandkosten. Zahlungen haben direkt nach Lieferung entsprechend den ausgewiesenen Zahlungsbedingungen zu erfolgen. Neukunden werden erst nach dem 2. Auftrag auf Rechnung beliefert. Erstgeschäfte sind sofort fällig. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen sofort fällig zu stellen. Sind Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Käufer mit mehr als einer Rate in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag ohne Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung sofort fällig. Zurückbehaltungsrechte oder Anfechtungsrechte stehen dem Käufer nur aus demselben Vertragsverhältnis und nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsweise im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist jedoch unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte aus dem Vorbehaltseigentum bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Käufer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entsteht, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an uns. Zugriffe auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der Sicherheit unserer Forderungen mehr als 20 % so werden uns auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
6. Lieferung
Bei Bestellungen und Lieferungen fallen regelmäßig Fracht-, Versand-, oder Speditionskosten an, die weiterberechnet werden. Wir werden ab Januar 2023 den Versand von Papierrechnungen einstellen. Für den zusätzlichen Aufwand einer Versendung einer Papierrechnung wird eine Pauschale in Höhe von Netto 2,50€ erhoben. Rechnungsänderungen bewirken zusätzlichen Aufwand, den wir mit Netto 10€ berechnen werden.
7. Gewährleistung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so werden wir unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers, die Ware nachbessern oder Ersatz liefern. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware, oder wenn die Ware vom Käufer oder von Dritten bearbeitet oder verändert wurde. Die Gewährleistungsfrist endet jedoch spätestens 12 Monate nach Lieferung bzw. Annahme, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden.
8. Ersatzansprüche
Zahlungsverzug und Umstände in der Person des Käufers, die die Sicherheit unserer Forderungen gefährdet erscheinen lassen, berechtigen uns, unbeschadet unserer gesetzlichen Rücktrittsrechte, unsere Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (insbesondere das Herausgaberecht) geltend zu machen oder aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Fall, dass wir aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, unser Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, sind wir berechtigt, vom Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.
9. Datenschutz
Die an uns übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne vorherige Zustimmung des Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Es erfolgt keine Weitergabe an „Dritte“! Die Nennung von urheberrechtlich geschützten Namen und Artikel erfolgt nur zu Informationszwecken.
10. Rechtsgültigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten, so zu ergänzen oder so zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck so weit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbart wird.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, so ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien – auch für Wechsel – und Scheckklagen – der Sitz des Verkäufers (Magdeburg).
